Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 150 Abs 2 BGB, § 151 BGB, § 242 BGB, § 631 Abs 1 BGB, § 2 Nr 2 VOB/B
  Bauvertragsschluss: Konkludente Annahme eines abgeänderten Angebots

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarung abweichender Zahlungsmodalitäten im Rahmen eines Bauvertrages

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Werkvertrag: Keine Maßgeblichkeit des Aufmasses des Auftraggebers für Verhältnis zwischen Haupt- und Subunternehmer maßgeblich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 631; BGB § 150 Abs. 2
  Vereinbarung abweichender Zahlungsmodalitäten im Rahmen eines Bauvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abweichung im Auftragsschreiben mit Leistungserbringung akzeptiert?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Annahme eines Angebots durch Schweigen, wenn das Angebot tiefgreifende Änderung enthält

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abweichungen im Auftragsschreiben werden durch Leistungserbringung nicht akzeptiert! (IBR 2013, 519)

Verfahrensgang

• LG Koblenz, 08.06.2012 - 8 O 397/09
• OLG Koblenz, 23.07.2013 - 3 U 812/12

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1241
• NZBau 2013, 637

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.02.2001 - III ZR 268/00

  Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.2013 - 3 U 812/12

  Ein Schweigen des Empfängers auf ein abweichendes Angebot kann nicht als Annahme verstanden werden, wenn es sich der Art nach so weit von dem Inhalt der bisherigen Vertragsverhandlungen entfernt, dass der Bestätigende nach Treu und Glau ben vernünftigerweise selbst nicht (mehr) mit einem Einverständnis des Empfängers rechnen kann (BGH, Versäumnisurteil vom 08.02.2001 - III ZR 268/00 - NJW-RR 2001, 680, 681;… Busche in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auf lage 2012, § 147 Rn. 18).

• OLG Hamm, 23.08.2016 - 7 U 17/16

  Mitternächtlicher Sturz auf dem Gelände einer SB-Tankstelle …

  Für einen Selbstbedienungsdrogeriemarkt und den Kassenbereich eines Baumarktes hat das Oberlandesgericht Hamm bei einem durchschnittlich starken Kundenaufkommen regelmäßige Kontrollen im Abstand von 30 Minuten als ausreichend angesehen, weil das Warensortiment in den genannten Fällen nur ausnahmsweise eine Rutschgefahr begründe (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2002, 171 [Selbstbedienungsdrogeriemarkt] und OLG Hamm, NJW-RR 2013, 1241 [Kassenbereich eines Baumarktes]. In einem Warenhaus (ohne Lebensmittelabteilung) hat das Oberlandesgericht Köln es als ausreichend erachtet, wenn sich ein mit der Ladensicherheit betrauter Mitarbeiter ständig im Ladenlokal aufhält und alle Mitarbeiter angewiesen sind, auf Verunreinigungen zu achten und diese zu beseitigen oder zu melden (vgl. OLG Köln, VersR 2009, 233).